Entscheidungen zu § 1 WDO 2025

57 Entscheidungen der Bundesgerichte · Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich · Seite 2 von 2

BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26/11 Urteil
Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18/11 Urteil
Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8/11 Urteil
1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9/10 Urteil
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.
BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09 Urteil
1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23/09 Beschluss
Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.
Truppendienstgericht Süd, 18.03.2022 – S 5 VL 50/20 Beschluss